Im Rahmen der Session wurde diskutiert, inwieweit sich das, auch medial häufig transportierte, Gefühl einer gesteigerten Polarisierung und Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft auch wissenschaftlich und empirisch nachweisen lässt. Die Corona-Pandemie bildete hier den Hintergrund der Diskussionen.

In ihrem gemeinsamen Impuls gaben Herr Dr. Uwe Kemmesies (Bundeskriminalamt) und Herr Uwe Lübking (Deutscher Städte- und Gemeindebund) einen Einblick sowohl in die Arbeiten und Befunde des Konsortiums „Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung“ (MOTRA), als auch in die Wahrnehmung eines der großen kommunalen Spitzenverbände. Vor allem das kommunale Bedrohungsmonitoring wurde hier stark hervorgehoben. Von den dort befragten Bürgermeister*innen gaben 45 Prozent an, in den letzten sechs Monaten Opfer persönlicher Anfeindungen geworden zu sein. Auch in sozialen Medien (z.B. Telegram) konnten zwischen März 2020 und Februar 2021 hohe Radikalisierungstendenzen mit gestiegener Eliten- und Demokratiefeindlichkeit sowie Vernetzungstendenzen zwischen der Querdenker-Bewegung und den Akteuren des politisch rechten Milieus festgestellt werden. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der kommunalen Realität derart wider, dass Mandatsträger*innen häufig massiven Anfeindungen ausgesetzt sehen. Dadurch besteht die Gefahr einer echten Beschädigung der kommunalen Ebene im demokratischen Gefüge des Landes. Betont wurde im Impuls daher der Bedarf an einer wehrhaften Demokratie, in der demokratiegefährdende Tendenzen ernst genommen und mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden. Auch die Bedeutung der Bildung, vor allem der politischen Bildung, wurde als präventiver Faktor hervorgehoben.

Frau Prof. Dr. Diana Rieger (Ludwig-Maximilians-Universität München) ging auf die Rolle des Internets bei der Verbreitung von Hate-Speech und demokratiefeindlichen Gedankenguts ein. Sie erklärte, die online Kommunikation erleichtere die Mobilisierung, Rekrutierung und Kommunikation von radikalen Akteuren erheblich. Wichtig sei hier jedoch nach Plattformen und Gruppen zu differenzieren. Zudem müsse die Wechselwirkung zwischen Online- und Offlineverhalten immer im Blick behalten werden. Insgesamt sei die Datenlage aufgrund der Vielzahl an Plattformen und der hohen Dynamik jedoch sehr dünn. Hier fehle es weiterhin an einschlägiger Forschung.

Herr Dr. Stefan Wellgraf (Humboldt-Universität zu Berlin) gab im Rahmen des Projekts „Hooligans. Transformationen rechter Gewalt in Krisenzeiten“ (HoolTra) Einblicke in die Veränderungen innerhalb der Hooliganszene. Hier zeichnete er das Bild einer sehr heterogenen Szene, die insgesamt nur schwer zu fassen ist. Der Eindruck, die Hooligan-Szene sei nicht mehr als der gewaltsame Arm der Querdenker-Bewegung greife jedenfalls viel zu kurz.

In der sich anschließenden Diskussion wurde der Frage nachgegangen, ob insgesamt ein Anstieg von Radikalisierung und Polarisierung zu verzeichnen sei. Während auf kommunaler Ebene ein Absinken der Hemmschwelle zu Hassrede und Gewalt schon bei Kleinigkeiten zu verzeichnen sei, fällt die Einschätzung in der Online-Welt differenzierter aus. Durch die im Zuge des Lockdowns erfolgte Verlagerung eines Großteils der Kommunikation auf die digitale Welt, hat hier die Wahrnehmung von Hassreden zugenommen. Insgesamt gibt es Anzeichen einer Themenwanderung radikaler Gruppen die genutzt wird, um antidemokratisches Gedankengut zu verbreiten und diese Themen für die eigene Mobilisierung zu nutzen. Zudem nehme die Anzahl politisch motivierter Straftaten zu, die nicht eindeutig „rechts“ oder „links“ zuordbar sind.

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